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Tagesspiegel

Wegen Soros-Uni : EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn
Tagesspiegel
Das Gesetz verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis für die Brüsseler Behörde. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten. Die Kommission kam in ihrer Prüfung ...
EU startet Verfahren: Streit um Ungarns Hochschulgesetz eskaliertAugsburger Allgemeine
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn einMerkur.de
EU-Kommission: EU leitet neues Verfahren gegen Ungarn einZEIT ONLINE
Süddeutsche.de
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F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung (Abonnement)

Gegen die Imame der Polizei
F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung (Abonnement)
Es war im Gegenteil die Armee, die in die Politik hineinregierte. Durch die Förderung der Polizei versuchten sich die ... Ein solches Vorgehen verletze das Recht auf eine individuelle Untersuchung der Vorwürfe gegen die Beschuldigten sowie die ...

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Handelsblatt

US-Regierung: Trump will Steuern drastisch senken
Handelsblatt
Die Präsentation des Weißen Hauses werde recht allgemein ausfallen, sagte Marc Short, der Direktor für Legislative Angelegenheiten im Weißen Haus. In den kommenden Wochen werde Trump weitere Ideen zur Verbesserung vorlegen. Mit Einzelheiten sei ...
Steuerprogramm Trump - Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung scheint ...Deutschlandfunk

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ZEIT ONLINE

EU-Parlament: "Wir Ungarn geben den Kampf nie auf"
ZEIT ONLINE
"Das ist so, als wenn sie jemanden des Mordes beschuldigen und verurteilen – und das Opfer noch lebt", sagte er mit Blick auf das neue Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission an diesem Mittwoch gegen Orbáns Regierung erlassen hatte.
EU schickt Orban blauen Brief - Für mehr reicht es nichtDeutschlandfunk
Das Strafverfahren als GeschenkWiener Zeitung

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